U-Ausschuss zur COFAG gestartet: Erste Befragungen beginnen
Sechs Befragungstage lang haben SPÖ und FPÖ Zeit, einer vermeintlichen Bevorzugung von Milliardären auf die Spur zu kommen.
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Befragungen rund um Wolf und Benko starten am Mittwoch
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss will eine mögliche „Zwei-Klassen-Verwaltung“ unter die Lupe nehmen, die ÖVP-nahe Milliardäre bevorzugt haben soll.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
Strache plante Beamtentreffen mit Russen
Laut einem Chatverlauf plante der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2019 ein österreichisch-russisches Beamtentreffen.
Ex-Politiker verklagt Böhmermann
Die FPÖ-Episode von Jan Böhmermann in einem ZDF-Magazin hat ein rechtliches Nachspiel.
Rechnungshof vermisst Wirtschaftlichkeit
Kanzleramt, Finanz- und Klimaschutzministerium von 2019 bis 2021 im Fokus – Mangelnde Wirtschaftlichkeit.
FPÖ fordert Deutschkenntnisse schon vor Schuleintritt
Neues FPÖ-Bildungsprogramm will Schulpflicht durch Bildungsziele ersetzen – sie sollen in kürzerer Zeit erreicht werden.
Wenig Sympathie für politische Parteien -Das Superwahljahres
Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts werden alle Parteien mehrheitlich negativ beurteilt.
Grüne wollen türkis-blaue Kassenfusion durchleuchten
Rechnungshof erhielt zuvor keine Einsicht in manche Akten, weil FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein diese als „Privatakten“ deklarierte.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
ÖBAG und BIG müssen U-Ausschuss keine Akten liefern
Der VfGH weist einen Antrag von SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten zurück, den Beweisbeschluss für den COFAG-U-Ausschuss auszuweiten.
Bauerndemo in Wien: ÖVP und FPÖ geraten in Streit
Dass die FPÖ eine Bauerndemonstration nach deutschem Vorbild angemeldet hat, sorgt bei der ÖVP für Ärger.
Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
Unerfüllbares Versprechen oder Drohung?
Eine „Rechtslage herstellen“ zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften geben die Menschenrechte nicht her.
U-Ausschüsse haben sich konstituiert
Die Fraktionen brachten am Donnerstag Verlangen zu Ladungen ein.
FPÖ will Benko, Blümel und Brunner laden
FPÖ-Generalsekretär hofft auf prominente Gesichter im Cofag-Untersuchungsausschuss. Der zweite, von der ÖVP eingesetzte Ausschuss sei ein Beispiel für Machtmissbrauch.
“Das Problem ist sicher die Person Kickl”
Im großen NEUE-am-Sonntag-Interview spricht Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) über das "intensive" Jahr 2023, die anstehenden Wahlen und warum die ÖVP seiner Meinung nach kein Bürgermeisterproblem hat.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!