Vilimsky will blauen EU-Kommissar für „Remigration“
Bundeschef Kickl verteidigte seine Fahndungslisten-Aussage, EU-Kandidat Vilimsky streifte bei Rede an rechtsextremen Identitären an.
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fpoe
Herr, Siegele, was werden Sie wählen? “Türkis jedenfalls nicht”
Rainer Siegele, der "ewige" Bürgermeister von Mäder, legt heute sein Amt nieder. Mit der NEUE sprach er über seine Lehrjahre, seine Erfolge und warum er mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ aus der ÖVP austreten wird.
Peschorn stoppte Kickls Pferdepolizei
Im zweiten U-Ausschuss wird ab heute womöglich missbräuchlichen Machenschaften von SPÖ und FPÖ nachgegangen.
Antisemitische Vorfälle haben sich verfünffacht
Die österreichische Antisemitismus-Meldestelle präsentierte ihren Jahresbericht 2023.
Benkos Privatjet kostete Steuerzahler mehrere Millionen Euro
Auch am zweiten Befragungstag im Cofag-Untersuchungsausschuss steht die Signa von René Benko im Fokus.
U-Ausschuss zur COFAG gestartet: Erste Befragungen beginnen
Sechs Befragungstage lang haben SPÖ und FPÖ Zeit, einer vermeintlichen Bevorzugung von Milliardären auf die Spur zu kommen.
Befragungen rund um Wolf und Benko starten am Mittwoch
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss will eine mögliche „Zwei-Klassen-Verwaltung“ unter die Lupe nehmen, die ÖVP-nahe Milliardäre bevorzugt haben soll.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
Strache plante Beamtentreffen mit Russen
Laut einem Chatverlauf plante der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2019 ein österreichisch-russisches Beamtentreffen.
Ex-Politiker verklagt Böhmermann
Die FPÖ-Episode von Jan Böhmermann in einem ZDF-Magazin hat ein rechtliches Nachspiel.
Rechnungshof vermisst Wirtschaftlichkeit
Kanzleramt, Finanz- und Klimaschutzministerium von 2019 bis 2021 im Fokus – Mangelnde Wirtschaftlichkeit.
FPÖ fordert Deutschkenntnisse schon vor Schuleintritt
Neues FPÖ-Bildungsprogramm will Schulpflicht durch Bildungsziele ersetzen – sie sollen in kürzerer Zeit erreicht werden.
Wenig Sympathie für politische Parteien -Das Superwahljahres
Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts werden alle Parteien mehrheitlich negativ beurteilt.
Grüne wollen türkis-blaue Kassenfusion durchleuchten
Rechnungshof erhielt zuvor keine Einsicht in manche Akten, weil FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein diese als „Privatakten“ deklarierte.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
ÖBAG und BIG müssen U-Ausschuss keine Akten liefern
Der VfGH weist einen Antrag von SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten zurück, den Beweisbeschluss für den COFAG-U-Ausschuss auszuweiten.
Bauerndemo in Wien: ÖVP und FPÖ geraten in Streit
Dass die FPÖ eine Bauerndemonstration nach deutschem Vorbild angemeldet hat, sorgt bei der ÖVP für Ärger.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster