Auch Kickl jetzt für eigenen U-Ausschuss
FPÖ-Chef sieht derzeitigen Ausschuss für Aufklärung ungeeignet. Verantwortung für Spionageaffäre sieht er breit gestreut.
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fpoe
FPÖ-Prominenz im U-Ausschuss erwartet
Am Mittwoch und Donnerstag werden die Befragungen in dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss fortgesetzt.
ÖVP: FPÖ wollte Staatsschutz mit Ott umbauen
Volkspartei glaubt, dass der im Außenministerium geplante Schatten-Nachrichtendienst mit Peterlik und Ott ins BVT hätte wandern sollen – FPÖ dementiert.
FPÖ warnt vor „fahrenden Wanzen“ in Autos
Freiheitliche sprachen von einem „Datenmissbrauchsskandal der Sonderklasse“ und fordern gesetzliche Änderungen.
Karner verspricht „lückenlose Aufklärung“ und greift FPÖ an
Innenminister Karner: Kickl hat BVT zerstört – FPÖ antwortet mit Kritik an Karners Aussagen.
Vilimsky will blauen EU-Kommissar für „Remigration“
Bundeschef Kickl verteidigte seine Fahndungslisten-Aussage, EU-Kandidat Vilimsky streifte bei Rede an rechtsextremen Identitären an.
Herr, Siegele, was werden Sie wählen? “Türkis jedenfalls nicht”
Rainer Siegele, der "ewige" Bürgermeister von Mäder, legt heute sein Amt nieder. Mit der NEUE sprach er über seine Lehrjahre, seine Erfolge und warum er mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ aus der ÖVP austreten wird.
Peschorn stoppte Kickls Pferdepolizei
Im zweiten U-Ausschuss wird ab heute womöglich missbräuchlichen Machenschaften von SPÖ und FPÖ nachgegangen.
Antisemitische Vorfälle haben sich verfünffacht
Die österreichische Antisemitismus-Meldestelle präsentierte ihren Jahresbericht 2023.
Benkos Privatjet kostete Steuerzahler mehrere Millionen Euro
Auch am zweiten Befragungstag im Cofag-Untersuchungsausschuss steht die Signa von René Benko im Fokus.
U-Ausschuss zur COFAG gestartet: Erste Befragungen beginnen
Sechs Befragungstage lang haben SPÖ und FPÖ Zeit, einer vermeintlichen Bevorzugung von Milliardären auf die Spur zu kommen.
Befragungen rund um Wolf und Benko starten am Mittwoch
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss will eine mögliche „Zwei-Klassen-Verwaltung“ unter die Lupe nehmen, die ÖVP-nahe Milliardäre bevorzugt haben soll.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
Strache plante Beamtentreffen mit Russen
Laut einem Chatverlauf plante der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache 2019 ein österreichisch-russisches Beamtentreffen.
Ex-Politiker verklagt Böhmermann
Die FPÖ-Episode von Jan Böhmermann in einem ZDF-Magazin hat ein rechtliches Nachspiel.
Rechnungshof vermisst Wirtschaftlichkeit
Kanzleramt, Finanz- und Klimaschutzministerium von 2019 bis 2021 im Fokus – Mangelnde Wirtschaftlichkeit.
FPÖ fordert Deutschkenntnisse schon vor Schuleintritt
Neues FPÖ-Bildungsprogramm will Schulpflicht durch Bildungsziele ersetzen – sie sollen in kürzerer Zeit erreicht werden.
Wenig Sympathie für politische Parteien -Das Superwahljahres
Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts werden alle Parteien mehrheitlich negativ beurteilt.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen