In der ÖVP stinkt es gewaltig
Wenn Nehammer bis 2024 durchhalten will, wird er mehr tun müssen als den Masseverwalter zu geben.
#
oevp
Volksabstimmungen von unten sind gestorben
Es wird in Zukunft keine Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen auf Gemeindeebene mehr geben.
Türkis-grün erleichtert Einsatz ausländischer Pflegekräfte
Pflegekräfte aus nicht-EU-Staaten werden künftig schon ohne Aufsicht arbeiten dürfen, wenn sie noch keine österreichischen Ergänzungskurse absolviert haben.
Wie sich Schramböck gute Presse kaufte
Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck schließt den ÖVP-U-Ausschuss vor der Sommerpause ab. Im Zentrum stehen hohe Werbekosten und gute Schlagzeilen für das gescheiterte "Kaufhaus Österreich".
U-Ausschuss lässt Thomas Schmid behördlich vorführen
Thomas Schmid, hat sich bisher dem U-Ausschuss entzogen. Das wollen sich die Abgeordneten nicht mehr gefallen lassen, sie ordnen nun an, ihn behördlich vorführen zu lassen.
Nehammer will strategische Partnerschaft mit Israel
Sicherheit und die Versorgung mit Gas sind die Hauptthemen eines Staatsbesuchs von Kanzler Nehammer, Verteidigungsministerin Tanner und Innenminister Karner in Israel.
Ringen um den passenden Deckel
Parteien haben unterschiedliche Ansätze um Energiepreise abzufedern.
Verantwortunglose Ethik der Wirtschaftskammer
Mahrer ist Sprachrohr der "die Sanktionen waren übertrieben"-Bewegung.
Mikl-Leitner will Preisdeckel für Strom und ermahnt Regierung
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mahnt "klare Führung" durch die Regierung ein und lässt mit Vorschlägen aufhorchen, die für die ÖVP bisher ein rotes Tuch waren.
AK wirft Schöbi-Fink Tatsachenverdrehung vor
Die Landesregierung habe die Fusion der Gebietskrankenkassen stets unterstützt, kritisiert die Arbeiterkammern.
Stadtratswahl wackelt
Geplante Stadtratswahl in Feldkirch wackelt, es fehlt eine Unterschrift.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen