Kontrollrechte ausbauen: “Regierung auf die Zehen steigen”
Oppositionsparteien Grüne, SPÖ und Neos fordern Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte. U-Ausschüsse sollen reformiert werden. Gemeinsamer Antrag eingereicht.
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Auch Kickl jetzt für eigenen U-Ausschuss
FPÖ-Chef sieht derzeitigen Ausschuss für Aufklärung ungeeignet. Verantwortung für Spionageaffäre sieht er breit gestreut.
FPÖ-Prominenz im U-Ausschuss erwartet
Am Mittwoch und Donnerstag werden die Befragungen in dem von der ÖVP eingesetzten U-Ausschuss fortgesetzt.
Finanzbeamtin: Benko „hat uns ordentlich auf Trab gehalten“
Signa-Gründer René Benko bleibt dem U-Ausschuss am Donnerstag fern. Nun läuft die Befragung einer Finanzbeamtin.
FPÖ-Schweigen könnte U-Ausschuss sprengen
Goldgruber verweigerte am ersten Tag Antworten. Weiteres Schweigen würde den Ausschuss laut FPÖ wohl sprengen.
Peschorn stoppte Kickls Pferdepolizei
Im zweiten U-Ausschuss wird ab heute womöglich missbräuchlichen Machenschaften von SPÖ und FPÖ nachgegangen.
U-Ausschuss zur COFAG gestartet: Erste Befragungen beginnen
Sechs Befragungstage lang haben SPÖ und FPÖ Zeit, einer vermeintlichen Bevorzugung von Milliardären auf die Spur zu kommen.
Vom Nationalrat zurück in den Landtag
Wie am Montag bekannt wurde, wird Reinhold Einwallner (SPÖ) nicht mehr für den Nationalrat kandidieren. Stattdessen zieht es ihn zurück in nach Vorarlberg – und in den Landtag.
Befragungen rund um Wolf und Benko starten am Mittwoch
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss will eine mögliche „Zwei-Klassen-Verwaltung“ unter die Lupe nehmen, die ÖVP-nahe Milliardäre bevorzugt haben soll.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
ÖBAG und BIG müssen U-Ausschuss keine Akten liefern
Der VfGH weist einen Antrag von SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten zurück, den Beweisbeschluss für den COFAG-U-Ausschuss auszuweiten.
Bunter Strauß an Themen behandelt
Ein Rückblick auf das Jahr 2023 im Vorarlberger Landtag.
U-Ausschüsse: SPÖ und FPÖ wenden sich an VfGH
SPÖ und FPÖ wollen in ihrem COFAG-U-Ausschuss auch Einsicht in Unterlagen von staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG und der BIG.
Wie der Prozess gegen Ex-Kanzler ablaufen wird
Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Anklage, Prozessablauf und Aussicht.
U-Ausschussrefom endgültig gescheitert
Das politische Geschäft besteht aus Kompromissen, die zu schließen man hier nicht bereit war.
Letzte Chance für U-Ausschuss-Reform
Im Rechtsausschuss wird am Mittwoch ein gemeinsamer Antrag der Oppositionsparteien diskutiert.
FPÖ-Chef Kickl will Corona-U-Ausschuss einsetzen
Bei der nächsten Sitzung des Nationalrats im März wird die FPÖ einen Antrag auf Einsetzung eines Corona-U-Ausschusses einbringen.
U-Ausschuss-Reform vorerst vom Tisch
Verhandlungen gescheitert - ÖVP und Opposition schieben sich gegenseitig die Schuld zu.
Wo darf, kann und muss Schmid schweigen?
Diese Woche tritt der Ex-Öbag-Chef vor ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss.
Die viel gefragte Nummer des Thomas Schmid
Als Generalsekretär stand Schmid über allen Beamten im Finanzministerium.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster