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19.01.2025 • 06:05 Uhr

Maisäße, Riedhütten und Grünlandschutz – warum die Raumplanung an ihre Grenzen stößt

Der gebürtige Dornbirner Raumplanungsexperte Arthur Kanonier (59) von der TU Wien im NEUE-Interview über aktuelle Diskussionen rund um Baurecht, illegale Bauten im Ried oder den Talschaften und die Diskrepanz zwischen Naturschutz und Bodenverbrauch.

Lokal / 18.10.2024 • 16:07 Uhr

Plakate immer noch da, ist das denn rechtens?

Drei Wochen nach der Nationalratswahl hängen in Vorarlberg immer noch Plakate - was das Gesetz dazu sagt.

_Homepage / 14.10.2024 • 05:00 Uhr

Frastanzer erkämpft Baubescheid und Baugesetz-Änderung

Seit 2019 kämpft Manuel Feldmann für sein Recht und wandte sich an die Medien. Der hartnäckige 35-Jährige erkämpfte eine Novelle im Baugesetz und darf nun neben der Primagaz-Abfüllanlage bauen.

Österreich / 30.07.2024 • 08:54 Uhr

Wer darf im Ernstfall meine Chats lesen und mein Handy aufbereiten?

Das neue Gesetz zur Handy-Sicherstellung lässt derzeit auf sich warten, auch weil viele Stellungnahmen abgegeben wurden.

Allgemein / 27.07.2024 • 05:00 Uhr

ORF-Beitrag sorgt bei etlichen Firmen für Unmut

In Vorarlberg sind mehrere Beschwerden wegen überhöhter ORF-Beitragsvorschreibungen eingegangen. Wirtschaftskammer sieht Notwendigkeit, das Gesetz zu reparieren.

Wirtschaft / 15.07.2024 • 17:21 Uhr

Neues Gesetz: Strom aus Balkonkraftwerken soll vergütet werden

In ElWG-Entwurf ist das Recht auf Zählpunkt für Kleinsterzeugungsanlagen verankert, doch derzeit liegt das Gesetz auf Eis.

Österreich / 16.06.2024 • 12:55 Uhr

Umweltministerin will Renaturierungsgesetz zustimmen

Am Montag könnten die EU-Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Gesetz abstimmen.

Vorarlberg / 02.06.2024 • 05:00 Uhr

Renaturierung unter EU-Aufsicht? Pro & Contra für ein umstrittenes Gesetz

Vorarlberg als Vorreiter in Sachen Naturschutz? Während sich Landeshauptmann Markus Wallner klar gegen das von der EU geplante Renaturierungsgesetz stemmt, nimmt Umweltlandesrat Daniel Zadra seinen Regierungspartner in die Pflicht.

Österreich / 06.05.2024 • 15:30 Uhr

Kaffeehaus und Bibliothek als Homeoffice – das soll bald Gesetz sein

Der Homeoffice-Bereich soll um Wohnungen bei Angehörigen, Kaffeehäuser und Bibliotheken erweitert werden. Aber das neue Gesetz hat eine ganz besondere Schwachstelle.

Allgemein / 01.04.2024 • 16:15 Uhr

Streit um neues Gesetz zu Hasskriminalität in Schottland

Neben rassistisch motivierten Taten und Aufrufen zum Hass werden auch solche aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Trans-Identität unter Strafe gestellt.

Österreich / 27.08.2023 • 13:47 Uhr

Wer jetzt wirklich den Makler bezahlen muss

Seit 1. Juli 2023 gilt bei der Vermittlung von Mietwohnungen das Bestellerprinzip: Wer den Makler bestellt, bezahlt die Provision.

International / 14.08.2023 • 15:00 Uhr

Doch kein Urteil im Prozess um Corona-Impfschäden

In Österreich sind bisher 2.090 Anträge nach dem Impfschadengesetz gestellt worden.

Politik / 28.07.2023 • 12:37 Uhr

Heftige Debatte um “weibliches” Gesetz

Mit einem in rein weiblicher Form geschriebenen Gesetzestext stößt Justizministerin Alma Zadić auf wenig Verständnis.

Allgemein / 13.07.2023 • 11:35 Uhr

Renaturierungsgesetz auf dem Weg

Das Renaturierungsgesetz hat das EU-Parlament passiert. Die großen Herausforderungen stehen der EU jetzt erst bevor.

Allgemein / 12.06.2023 • 12:55 Uhr

Gekündigt? Wann Sie sich erfolgreich dagegen wehren können

Was Sie tun können, wenn Sie aus "Vergeltung", chronischer Krankheit oder einer anderen Weltanschauung gekündigt werden.

Allgemein / 05.06.2023 • 17:10 Uhr

EU-Gesetz trifft auch kleine Firmen

In Vorarlberg wären zwei Drittel der Top-100-Betriebe vom geplanten EU-Lieferketten-Gesetz direkt betroffen.

Lokal / 29.05.2023 • 13:41 Uhr

Wirtschaftskammer kritisiert Klimaschutz

Die geplante Änderung des Raumplanungsgesetzes stößt auf ein geteiltes Echo.

Wirtschaft / 05.04.2023 • 14:43 Uhr

Gebühr für Kreditbearbeitung gesetzeswidrig?

Verbraucherschützer kritisieren, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr nicht gerechtfertigt sei. Diese sei mit Servicepauschalen von Fitness-Centern vergleichbar.

International / 22.03.2023 • 10:47 Uhr

Barbarisches Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität

2014 hatte die Justiz in Uganda ein bereits gebilligtes Gesetz blockiert, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslanger Haft bestraft. Nun soll Gesetz kommen.

International / 16.02.2023 • 15:54 Uhr

“Menstruationsurlaub” und freie Geschlechtswahl

Die spanische Regierung will ein Tabu brechen. Ein in Europa bisher einzigartiges Gesetz garantiert Frauen mit starken Regelschmerzen ab sofort ein Recht auf freie Tage.

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