Diebestour mit Champagner und Cognac endet in Feldkirch
Zwei Männer wollten sich mit gestohlenen Champagner- und Cognacflaschen bereichern. Einer von ihnen wurde nun verurteilt.
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Maisäße, Riedhütten und Grünlandschutz – warum die Raumplanung an ihre Grenzen stößt
Der gebürtige Dornbirner Raumplanungsexperte Arthur Kanonier (59) von der TU Wien im NEUE-Interview über aktuelle Diskussionen rund um Baurecht, illegale Bauten im Ried oder den Talschaften und die Diskrepanz zwischen Naturschutz und Bodenverbrauch.
Plakate immer noch da, ist das denn rechtens?
Drei Wochen nach der Nationalratswahl hängen in Vorarlberg immer noch Plakate - was das Gesetz dazu sagt.
Frastanzer erkämpft Baubescheid und Baugesetz-Änderung
Seit 2019 kämpft Manuel Feldmann für sein Recht und wandte sich an die Medien. Der hartnäckige 35-Jährige erkämpfte eine Novelle im Baugesetz und darf nun neben der Primagaz-Abfüllanlage bauen.
Wer darf im Ernstfall meine Chats lesen und mein Handy aufbereiten?
Das neue Gesetz zur Handy-Sicherstellung lässt derzeit auf sich warten, auch weil viele Stellungnahmen abgegeben wurden.
ORF-Beitrag sorgt bei etlichen Firmen für Unmut
In Vorarlberg sind mehrere Beschwerden wegen überhöhter ORF-Beitragsvorschreibungen eingegangen. Wirtschaftskammer sieht Notwendigkeit, das Gesetz zu reparieren.
Neues Gesetz: Strom aus Balkonkraftwerken soll vergütet werden
In ElWG-Entwurf ist das Recht auf Zählpunkt für Kleinsterzeugungsanlagen verankert, doch derzeit liegt das Gesetz auf Eis.
Umweltministerin will Renaturierungsgesetz zustimmen
Am Montag könnten die EU-Umweltministerinnen und -minister über das umstrittene Gesetz abstimmen.
Renaturierung unter EU-Aufsicht? Pro & Contra für ein umstrittenes Gesetz
Vorarlberg als Vorreiter in Sachen Naturschutz? Während sich Landeshauptmann Markus Wallner klar gegen das von der EU geplante Renaturierungsgesetz stemmt, nimmt Umweltlandesrat Daniel Zadra seinen Regierungspartner in die Pflicht.
Kaffeehaus und Bibliothek als Homeoffice – das soll bald Gesetz sein
Der Homeoffice-Bereich soll um Wohnungen bei Angehörigen, Kaffeehäuser und Bibliotheken erweitert werden. Aber das neue Gesetz hat eine ganz besondere Schwachstelle.
Streit um neues Gesetz zu Hasskriminalität in Schottland
Neben rassistisch motivierten Taten und Aufrufen zum Hass werden auch solche aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Trans-Identität unter Strafe gestellt.
Wer jetzt wirklich den Makler bezahlen muss
Seit 1. Juli 2023 gilt bei der Vermittlung von Mietwohnungen das Bestellerprinzip: Wer den Makler bestellt, bezahlt die Provision.
Doch kein Urteil im Prozess um Corona-Impfschäden
In Österreich sind bisher 2.090 Anträge nach dem Impfschadengesetz gestellt worden.
Heftige Debatte um “weibliches” Gesetz
Mit einem in rein weiblicher Form geschriebenen Gesetzestext stößt Justizministerin Alma Zadić auf wenig Verständnis.
Renaturierungsgesetz auf dem Weg
Das Renaturierungsgesetz hat das EU-Parlament passiert. Die großen Herausforderungen stehen der EU jetzt erst bevor.
Gekündigt? Wann Sie sich erfolgreich dagegen wehren können
Was Sie tun können, wenn Sie aus "Vergeltung", chronischer Krankheit oder einer anderen Weltanschauung gekündigt werden.
EU-Gesetz trifft auch kleine Firmen
In Vorarlberg wären zwei Drittel der Top-100-Betriebe vom geplanten EU-Lieferketten-Gesetz direkt betroffen.
Wirtschaftskammer kritisiert Klimaschutz
Die geplante Änderung des Raumplanungsgesetzes stößt auf ein geteiltes Echo.
Gebühr für Kreditbearbeitung gesetzeswidrig?
Verbraucherschützer kritisieren, dass eine Kreditbearbeitungsgebühr nicht gerechtfertigt sei. Diese sei mit Servicepauschalen von Fitness-Centern vergleichbar.
Barbarisches Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität
2014 hatte die Justiz in Uganda ein bereits gebilligtes Gesetz blockiert, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslanger Haft bestraft. Nun soll Gesetz kommen.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!