“Konjunkturgerechter” Auslauf der Hilfen
Der Finanzminister hielt sich bedeckt, welche Programme auslaufen.
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innenpolitik
Weniger Wegsperren für psychisch Kranke
Derzeit seien etwa 1.300 Menschen im Maßnahmenvollzug untergebracht.
Weitere Lockerungen im Juni in Aussicht
Kurz: "Sicherheitsstandards können gesenkt werden."
Grüner Pass: Datenschutzprobleme
Epicenter.works sieht beim Grünen Pass ein Datenschutzproblem.
Kampf gegen Corona: Was ist gelungen?
Die Regierung gibt sich erfreut, wird jedoch von Buh-Rufen empfangen.
Regierung spricht von “großer Freude”
Regierung hat allerdings etliche Vorsichtsmaßnahmen eingebaut.
Gewaltschutz für Frauen
Politik und NGOs setzen sich für mehr Geldmittel ein.
Welcher Test wo wie lange gelten soll
Öffnung ab 19. Mai: Nicht alle Covid-Tests gelten gleich lang.
Breitflächige Öffnungen am 19. Mai
Die Situation sei immer noch gefährlich, so Mückstein.
Geimpfte brauchen bald keine Tests mehr
Grundlegende Weichen für ein Mehr an Freiheit für Geimpfte gestellt.
Indien: Öffnungsplan noch nicht gefährdet
Mückstein sieht indische Mutation derzeit nicht als Gefahr für Öffnungsplan.
Blümel: “Jeden Euro zurückholen”
Österreich hat nationalen Plan für Wiederaufbaufonds übermittelt.
Impfung: Supermarkt-Mitarbeiter
Die Mitarbeiter kommen bei Betriebsimpfungenn als erstes dran.
Köstinger: Urlaub in Österreich ist sicher
Mit 19. Mai werden die Einreisebestimmungen erleichtert.
Rückführung bereits am Balkan
Jene ohne Chance auf Bleberecht abschieben, so lautet Nehammers Plan.
Bald keine Tests für Geimpfte nötig
Geimpfte werden sich bei den anstehenden Lockerungsschritten Tests ersparen.
Der Kampf gegen Antisemitismus
Neuer Rekord an antisemitischen Vorfällen.
Wie Sozialleistungen erschlichen werden
20 Millionen Euro Schaden sei durch unrechtmäßige Bezüge entstanden.
Grüne kritisieren OMV an mehreren Fronten
OMV klagt Journalisten, die kritisch über die Übernahme berichtet hatten.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”