Auch Kickl jetzt für eigenen U-Ausschuss
FPÖ-Chef sieht derzeitigen Ausschuss für Aufklärung ungeeignet. Verantwortung für Spionageaffäre sieht er breit gestreut.
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„Eine Molkerei für das Gemüse“
Lobende Worte gab es im Landtag für das Projekt "Kinder.Essen.Körig". Doch auch Verbesserungsvorschläge waren dabei.
„Die Landesbank hat eine klare Aufgabe“
SPÖ-Nationalratsabgeordneter Reinhold Einwallner spricht über die Geschäfte der Hypo Vorarlberg, seine mögliche Rückkehr in den Landtag und bricht eine Lanze für das Klima im Nationalrat.
Salzburgs neuer Bürgermeister heißt Bernhard Auinger
Salzburger SPÖ-Politiker setzte sich nach zwei verlorenen Stichwahlen am Sonntag durch.
„Bin das Gegenmodell eines Messias“
In der ORF-Pressestunde musste sich SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler gegen interne Kritik wehren.
Peschorn stoppte Kickls Pferdepolizei
Im zweiten U-Ausschuss wird ab heute womöglich missbräuchlichen Machenschaften von SPÖ und FPÖ nachgegangen.
Benkos Privatjet kostete Steuerzahler mehrere Millionen Euro
Auch am zweiten Befragungstag im Cofag-Untersuchungsausschuss steht die Signa von René Benko im Fokus.
U-Ausschuss zur COFAG gestartet: Erste Befragungen beginnen
Sechs Befragungstage lang haben SPÖ und FPÖ Zeit, einer vermeintlichen Bevorzugung von Milliardären auf die Spur zu kommen.
„Die häusliche Gewalt nimmt zu“
Anlässlich des Weltfrauentages am kommenden Freitag stellt die SPÖ einen Antrag und eine Anfrage für Gewaltschutz für Mädchen und Frauen.
Befragungen rund um Wolf und Benko starten am Mittwoch
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss will eine mögliche „Zwei-Klassen-Verwaltung“ unter die Lupe nehmen, die ÖVP-nahe Milliardäre bevorzugt haben soll.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
Rendi-Wagner wird Chefin der EU-Gesundheitsagentur
Die bei Stockholm angesiedelte EU-Behörde kümmert sich um die Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten.
Die Zahl nicht eingereichter Bilanzen wächst
Anfragebeantwortung von Alma Zadić offenbart deutlichen Anstieg von 2021 auf 2022.
Wenig Sympathie für politische Parteien -Das Superwahljahres
Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts werden alle Parteien mehrheitlich negativ beurteilt.
Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen?
Grüne sind dagegen: Technische Lösungen suchen, die nicht Meinungsfreiheit einschränken und vor Höchstgerichten halten.
Große Koalition strebt Comeback an
Immer mehr Politiker der Altparteien sprechen sich für eine Neuauflage der Großen Koalition aus.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
ÖBAG und BIG müssen U-Ausschuss keine Akten liefern
Der VfGH weist einen Antrag von SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten zurück, den Beweisbeschluss für den COFAG-U-Ausschuss auszuweiten.
„Bringen wir es hinter uns“
Neos-Chefin zur ÖVP : „Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt“.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller