Benkos Privatjet kostete Steuerzahler mehrere Millionen Euro
Auch am zweiten Befragungstag im Cofag-Untersuchungsausschuss steht die Signa von René Benko im Fokus.
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U-Ausschuss zur COFAG gestartet: Erste Befragungen beginnen
Sechs Befragungstage lang haben SPÖ und FPÖ Zeit, einer vermeintlichen Bevorzugung von Milliardären auf die Spur zu kommen.
„Die häusliche Gewalt nimmt zu“
Anlässlich des Weltfrauentages am kommenden Freitag stellt die SPÖ einen Antrag und eine Anfrage für Gewaltschutz für Mädchen und Frauen.
Befragungen rund um Wolf und Benko starten am Mittwoch
Der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss will eine mögliche „Zwei-Klassen-Verwaltung“ unter die Lupe nehmen, die ÖVP-nahe Milliardäre bevorzugt haben soll.
SPÖ und FPÖ blitzen bei Höchstgericht ab
Oppositionsparteien wollten für U-Ausschuss zu „Rot-blauem Machtmissbrauch“ Akten zu ÖVP-naher Agentur aus dem Justizressort.
Rendi-Wagner wird Chefin der EU-Gesundheitsagentur
Die bei Stockholm angesiedelte EU-Behörde kümmert sich um die Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten.
Die Zahl nicht eingereichter Bilanzen wächst
Anfragebeantwortung von Alma Zadić offenbart deutlichen Anstieg von 2021 auf 2022.
Wenig Sympathie für politische Parteien -Das Superwahljahres
Laut einer aktuellen Umfrage des Gallup-Instituts werden alle Parteien mehrheitlich negativ beurteilt.
Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen?
Grüne sind dagegen: Technische Lösungen suchen, die nicht Meinungsfreiheit einschränken und vor Höchstgerichten halten.
Große Koalition strebt Comeback an
Immer mehr Politiker der Altparteien sprechen sich für eine Neuauflage der Großen Koalition aus.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
ÖBAG und BIG müssen U-Ausschuss keine Akten liefern
Der VfGH weist einen Antrag von SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten zurück, den Beweisbeschluss für den COFAG-U-Ausschuss auszuweiten.
„Bringen wir es hinter uns“
Neos-Chefin zur ÖVP : „Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt“.
EU-Kandidat der Ländle-SPÖ sieht gute Chancen
Sozialdemokraten tauschten Spitzenkandidaten für EU-Wahl aus. Philipp Kreinbucher (37), Ortsgruppenvorsitzender in Lustenau, kandidiert nun auf Listenplatz sieben.
Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
SPÖ fordert Behandlungspflicht für Wahlärzte bei langen Wartezeiten
Parteichef Andreas Babler präsentierte Modell zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf zeitnahen Facharzttermin.
U-Ausschüsse haben sich konstituiert
Die Fraktionen brachten am Donnerstag Verlangen zu Ladungen ein.
Rufe nach Konsequenzen für Gusenbauer mehren sich
Die SPÖ Burgenland spricht sich für, jene in Niederösterreich gegen einen Gusenbauer-Ausschluss aus.
FPÖ will Benko, Blümel und Brunner laden
FPÖ-Generalsekretär hofft auf prominente Gesichter im Cofag-Untersuchungsausschuss. Der zweite, von der ÖVP eingesetzte Ausschuss sei ein Beispiel für Machtmissbrauch.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen