Klarnamenpflicht bei Online-Bewertungen?
Grüne sind dagegen: Technische Lösungen suchen, die nicht Meinungsfreiheit einschränken und vor Höchstgerichten halten.
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Große Koalition strebt Comeback an
Immer mehr Politiker der Altparteien sprechen sich für eine Neuauflage der Großen Koalition aus.
„Wie soll das gehen?“
Der Fiskalratspräsident kritisiert den "Österreich-Plan" des Bundeskanzlers, da keine Einsparungsmaßnahmen zur Gegenfinanzierung vorgesehen sind.
ÖBAG und BIG müssen U-Ausschuss keine Akten liefern
Der VfGH weist einen Antrag von SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten zurück, den Beweisbeschluss für den COFAG-U-Ausschuss auszuweiten.
„Bringen wir es hinter uns“
Neos-Chefin zur ÖVP : „Die haben keinen Plan, die sind müde, korrupt“.
EU-Kandidat der Ländle-SPÖ sieht gute Chancen
Sozialdemokraten tauschten Spitzenkandidaten für EU-Wahl aus. Philipp Kreinbucher (37), Ortsgruppenvorsitzender in Lustenau, kandidiert nun auf Listenplatz sieben.
Parteienförderung steigt auf 37,2 Millionen Euro
Gemeinsam mit Klub- und Akademieförderung fließen heuer 77,9 Millionen Euro an die fünf Parlamentsparteien.
SPÖ fordert Behandlungspflicht für Wahlärzte bei langen Wartezeiten
Parteichef Andreas Babler präsentierte Modell zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs auf zeitnahen Facharzttermin.
U-Ausschüsse haben sich konstituiert
Die Fraktionen brachten am Donnerstag Verlangen zu Ladungen ein.
Rufe nach Konsequenzen für Gusenbauer mehren sich
Die SPÖ Burgenland spricht sich für, jene in Niederösterreich gegen einen Gusenbauer-Ausschluss aus.
FPÖ will Benko, Blümel und Brunner laden
FPÖ-Generalsekretär hofft auf prominente Gesichter im Cofag-Untersuchungsausschuss. Der zweite, von der ÖVP eingesetzte Ausschuss sei ein Beispiel für Machtmissbrauch.
U-Ausschüsse: SPÖ und FPÖ wenden sich an VfGH
SPÖ und FPÖ wollen in ihrem COFAG-U-Ausschuss auch Einsicht in Unterlagen von staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG und der BIG.
“Unser Bildungssystem muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen”
Zuletzt wurden Forderungen nach einer Abschaffung der Schulnoten laut. Auch die Matura steht in der Kritik. Ist unser Schulsystem noch zeitgemäß?
Schieder zum EU-Spitzenkandidaten gewählt
Beschluss der EU-Wahlliste und Grundsatzrede von Parteichef Babler standen heute im Fokus.
Steuerexperten empfehlen höhere globale Mindeststeuer
Für 25 statt 15 Prozent: In Österreich bringen 15 Prozent etwa 100 Mio. Euro pro Jahr.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”