Nationalratswahl: SPÖ will großes Kino machen
Die Vorarlberger Sozialdemokraten präsentierten das Team für die Nationalratswahl. Mit Vorzugsstimmen-Wahlkampf sollen so viele Wähler wie möglich erreicht werden.
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Was die Parteien fordern – und was ohnehin bereits Gesetz ist
Das Strafrecht wurde schon vor zwei Jahren mit Paragrafen gegen salafistische Betätigungen erweitert. Bisher gab es aber noch keine einzige Anklage.
Erschreckende Zahlen: Warum das Budgetdefizit so stark steigt
Budget: Deutlich größeres Minus im ersten Halbjahr, Nettofinanzierungssaldo bei minus 13,76 Milliarden Euro und damit um 7,36 Milliarden höher als im Vorjahreszeitraum.
Mit einer gemeinsamen Torte fing alles an
Am 6. November 2019 ist der Landtag zur konstituierenden Sitzung der 31. Legislaturperiode in Bregenz zusammengekommen. Seitdem hat sich viel getan. Ein Rückblick.
SPÖ-Chef Babler tourt im Wohnmobil durch Österreich
Andreas Babler will seine „Herz und Hirn“-Tour nicht mit einem großen Wahlkampfbus, sondern mit einem Wohnmobil absolvieren.
„Die Bürokratie nimmt mörderische Ausmaße an“
Scheidender Post-Chef Georg Pölzl hielte FPÖ-Kickl und SPÖ-Babler als Kanzler für „eine Katastrophe“. Regulatorischer „Schwachsinn“ gefährde Europas Wirtschaft.
Doskozil: „Die SPÖ vertritt nicht mehr den kleinen Mann“
Hart mit der eigenen Partei ins Gericht geht der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil in seiner Autobiografie.
Umbruch bei ÖVP und SPÖ: Wer kommt, wer geht
Sobotka, Kopf und Gahr kandidieren nicht mehr bei der ÖVP, Hörl ist chancenlos. Bei der SPÖ gehen Gewerkschafter Wimmer und die Ex-Minister Heinisch-Hosek und Stöger.
Wer schafft den Sprung auf den Wahlzettel?
Ab Dienstag müssen jene Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, aber im Herbst antreten wollen, Unterstützungserklärungen sammeln. Für ein bundesweites Antreten bedarf es 2600 Unterschriften.
Spitalsgehälter: Zimmermann tadelte Kinz
FPÖ-Anfrage zu möglichen Kampfmaßnahmen der Spitalsärzte sorgte bei der SPÖ-Gesundheitssprecherin für Unmut.
Keine Gegenliebe für Hypo-Plan der Neos
Neos machten in der Aktuellen Stunde die Hypo Vorarlberg und die Bildung zum Thema.
Wallner gibt Ausblick auf Koalitionsverhandlungen
Landeshauptmann Markus Wallner erklärte im Landtag, welche Leitlinien bei der nächsten Koalition gelten sollen.
Dichtes Programm bei der letzten regulären Sitzung
Im Landtag geht es am Mittwoch und Donnerstag um den Rechnungsabschluss und noch vieles mehr.
„Für größere Hebel müssen wir in die Regierung“
SPÖ-Landeschef Mario Leiter und der SPÖ-Bürgermeister von Hard, Martin Staudinger, präsentierten einen Fünf-Punkte-Plan zum Thema Wohnen.
Trendwende bei Nationalratswahl oder Rücktritt
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war Gast in der ORF-Pressestunde.
SPÖ-Fraktionsführer: „Milliardäre werden besser behandelt“
In ihrem Abschlussbericht kommt die SPÖ zum Schluss, dass Superreiche in Österreich nicht ausreichend besteuert würden. Den zweiten, von der ÖVP eingesetzten Ausschuss sieht man als „Ablenkungsmanöver“.
Zwei Überraschungen neben bekannten Gesichtern bei der SPÖ
Die SPÖ präsentierte am Dienstag ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Wer aufgestellt wurde, wie es in der Kontroverse um Listenplatz fünf steht und warum man eine Regierungsbeteiligung anstreben will.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen