“Wohnen550”-Projekt in Feldkirch beschäftigt Verwaltungsgerichtshof in Wien
Nachbar legte Rechtsmittel gegen Baubescheid ein. Die Argumentation seines Anwalts schafft einen nie dagewesenen Präzedenzfall.
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Nachzug untersagt: Sohn darf nicht zum Vater nach Vorarlberg
Auch Gericht gestattet Familienzusammenführung nicht: In Türkei lebender Sohn darf nicht zum Vater nach Vorarlberg ziehen, weil es an einer ortsüblichen Unterkunft fehlt.
Tradition trifft Prominenz: Neue Mitglieder für Bruderschaft St. Christoph
Im exklusiven Rahmen fand kürzlich eine feierliche Aufnahme neuer Mitglieder in die traditionsreiche Bruderschaft St. Christoph statt – diesmal nicht wie gewohnt am Arlberg, sondern im Restaurant Sole in Frastanz. Mit dabei: prominente Persönlichkeiten aus Politik, Medizin und Immobilienwirtschaft.
Raser mit Baby an Bord: Gericht bestätigt Pkw- Beschlagnahme
Familienvater wurde Auto abgenommen, weil er auf S16 fast 100 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war. Mit seiner Beschwerde ans Landesverwaltungsgericht hatte er keinen Erfolg.
Gericht kassiert ohne Prozess 185.000 Euro
Kläger forderte 61 Millionen Euro von Bank, erhielt keinen Gratisanwalt und zog Klage zurück. Trotzdem hat er ein Viertel der Gerichtsgebühr zu bezahlen, so das Höchstgericht.
Falsche Wohnanmeldung: Geldstrafe aufgehoben
Beschuldigte meldete Nebenwohnsitz als Hauptwohnsitz an. Das sei aber nicht strafbar, urteilte das Gericht.
Untersuchungsausschüsse müssen sich an Datenschutz halten
Ein Polizist, der im U-Ausschuss aussagte, beschwerte sich, da sein Name trotz Anonymisierungsbitte im Protokoll erschien.
Betriebskindergarten muss Steuer zahlen
Einige betriebsfremde Kinder reichen nicht, um einen Betriebskindergarten von der Kommunalsteuer zu befreien.
Handy im Auto: Doch keine Nachschulung
Verwaltungsgerichtshof hob von BH angeordnete Nachschulung und Verlängerung der Probezeit auf: Führerscheinneuling hob im Auto heruntergefallenes Handy auf.
Bregenz: Rechtsstreit um Fußgängerzone
Fahrschule Frener fordert die Herausgabe von Unterlagen, die Stadt wehrt sich jedoch.
Steuern: 113.400 Euro
von Sportwettlokal
Verwaltungsgerichtshof bestätigte Dornbirner Abgabenbescheid über eineinhalb Jahre.
Endgültig: Keine neue Apotheke in Bregenz
Verwaltungsgerichtshof entschied in letzter Instanz: Kein Bedarf für Apotheke in Bregenz-Weidach.
113.000 Euro: Haftung
für Anwalt aufgehoben
Anwalt soll laut Finanzamt Immobilenertragssteuer zu niedrig berechnet haben. Höchstgericht sieht keine Haftung.
Flexenarena: Strafe von
10.000 Euro bestätigt
In einem der Verfahren liegt inzwischen eine zweitinstanzliche Entscheidung vor.
Betrug in Dornbirner Rathaus: Entlassung
Warum Höchstgericht die Revision des Ex-Personalchefs zurückwies.
Stadttunnel Feldkirch: Höchstgericht hat entschieden
Jahrelanger Rechtsstreit um Bau von Entlastungsprojet in Feldkirch geht zu Ende.
Sportplatzverbot war wohl gesetzwidrig
Verwaltungsgerichtshof ersuchte um Aufhebung der einstigen Coronaverordnung.
In zehn Minuten zwei Mal Alkohol am Steuer
Mit 1,3 Promille in wenigen Minuten zwei Autos gelenkt. Autofahrer meinte, dafür nur eine Strafe erhalten zu dürfen.
Online-Glücksspieler erhalten Geld zurück
Ausländische Anbieter müssen Spielverluste ersetzen.
Türkin behält vielleicht ihr Aufenthaltsrecht
Höchstrichter bemängeln Arbeit der Bezirkshauptmannschaft.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster