Verteidiger unbefugt: Neuaufrollung von Neonazi-Prozess
Verteidiger in Geschworenenprozess soll dazu nicht berechtigt gewesen sein. Jetzt wohl neue Verhandlung gegen mutmaßlichen Neonazi, der zu hoher Haftstrafe verurteilt wurde.
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verbotsgesetz
Weiter U-Haft wegen NS-Wiederbetätigung auf Youtube
Rechtswirksame Anklage gegen vorbestraften Untersuchungshäftling, der mit Rechtsrock auf Youtube-Kanälen zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung aufgefordert haben soll.
KZ-Pflichtbesuch nach NS-Wiederbetätigung
Wenn der Angeklagte sich nicht an die Bewährungsauflage hält, müsste er seine Haftstrafe doch verbüßen.
In Hohenemser Imbisslokal “Heil Hitler” gerufen und jetzt vor Gericht
Weil Taten schon vor neun Jahren begangen wurden, kam geständiger Angeklagter mit Diversion davon.
Haftstrafe für bereits dritte NS-Wiederbetätigung
Einschlägig Vorbestrafter zeigte am Dornbirner Bahnhof Hitlergruß, rief ,,Heil Hitler!“ und beschädigte Müllkübel.
Aus Rache Reifen von 28 Autos zerstochen
Geldstrafe für 33-jährigen Vorbestraften.
Anklage: Propaganda für Holocaustleugner
Angeklagter erschien am Dienstag unentschuldigt nicht beim Geschworenenprozess und wird nun festgenommen.
Holocaust geleugnet: Ex-Lehrer verurteilt
Schuldspruch nach Verbotsgesetz wegen Kommentar auf Instagram. 37-Jähriger wurde als Lehrer entlassen.
Drei Haftstrafen wegen NS-Wiederbetätigung
Der 26-Jährige wurde während Verbotsgesetz-Haft rückfällig.
Hausdurchsuchungen in rechtsextremer Szene
Aktion in sieben Bundesländern - Zum Großteil "Hass im Netz" verbreitet.