London versucht dem Eindruck entgegenzutreten, aktiv an einer Ausstattung Kiews mit Kampfjets arbeiten zu wollen. Die Ukraine hofft schon seit Monaten auf westliche Kampfflugzeuge.
400.000 Kinder und 200.000 Eltern profitieren von dem Hilfspaket für arme Familien, so Sozialminister Rauch und Familienministerin Raab im Vorfeld des Ministerrats im Pressefoyer.
Oppositionsführer Keir Starmer wünscht sich "engere Handelsbeziehungen", damit "der Brexit funktioniert". Die britische Wirtschaft wachse schon seit Jahren zu langsam.
Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verurteilt. Mit seiner Berufung gegen das Korruptionsurteil scheiterte er. Sarkozys Verteidigerin kündigte eine Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts an.
"Er hat uns aus unseren Tagträumen gerissen und zurück in die Geschichte gepusht. Zur selben Zeit hat er uns galvanisiert, er hat uns gezwungen, das Weltgeschehen anders zu sehen", sagte Schallenberg.
Neben dem Sicherheitsrisiko Klimakrise stand am siebenten Gipfel in der Wiener Hofburg auch die Forderung nach einer Energiewende mit Action im Mittelpunkt.
Durch die Wahl geraten Austrotürken mit zwei Staatsbürgerschaften wieder in den Fokus. Denn der Besitz von zwei unterschiedlichen Pässen ist in Österreich meist illegal. Sie zu finden, ist jedoch nicht einfach.
Die Gefahren von Extremismus und Terrorismus, Cyberattacken oder auch Spionage seien erhöht. Der Bericht ist der erste, der von der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) erstellt wurde.
Der ESC sei eine internationale Unterhaltungsshow, hieß es zur Begründung der Rundfunkunion. Die "nicht-politische Natur" der Veranstaltung sei ein wichtiger Eckstein dabei.
Die Regierung habe "versagt", so die Oppositionspartei SPÖ. Auch die FPÖ hat kein Vertrauen in die Regierung und will heute wie die SPÖ einen Misstrauensantrag einbringen.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster