Die ÖVP bleibt Türkis
ÖVP kehrt zu ihrem alten Namen zurück, ändert allerdings nicht die Farbe.
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innenpolitik
Die WKStA: Eine Behörde im Auge des Taifuns
Die Anklagebehörde WKStA ist in einen Grabenkampf mit der ÖVP verstrickt – oder umgekehrt.
Mehrwertsteuer bei Lebensmittel senken
Im Nationalrat wird heute das Anti-Teuerungs-Paket der Regierung beschlossen.
Sebastian Kurz tritt am ÖVP-Parteitag auf
Eine Rückkehr in die Politik ist nicht geplant.
Lieblingsprojekt werden Zähne gezogen
Die Reform der Sozialhilfe sollte ein Vorzeigeprojekt der türkis-blauen Regierung werden.
Grüne im Zwiespalt: Stützen oder stürzen?
Grüner Koalitionspartner setzt auf Aufklärung statt Koalitionsbruch.
Grundwehrdienst wird nicht verlängert
Verpflichtende Truppenübungen sind in Koalition kein Thema.
Wallner tritt “definitiv nicht zurück”
Sonderlandtag – erster in Geschichte Vorarlbergs – findet statt.
Schallenberg gegen EU-Beitritt der Ukraine
Er kann sich eine teilweise Verzahnung vorstellen - ohne Vollbeitritt.
Null Mehrwertsteuer auf Lebensmittel?
SPÖ-Chefin fordert Mehrwertsteuer auf null zu setzen.
Gewessler bremst bei Gasembargo
Umweltministerin hält Ausstieg aus russischem Gas für "sehr ambitioniert".
Opposition fordert Rücktritt
Nach der Veröffentlichung eines anonymen Schreibens gerät Landeshauptmann Wallner unter Druck.
Maskenpflicht an Schulen wird aufgehoben
Die Maskenpflicht in Schulen fällt, es bleibt aber noch ein Schlupfloch.
Russland weist Diplomaten aus
Dutzende Diplomaten Belgiens und der Niederlande müssen das Land verlassen, vier aus Österreich.
Keine Hoffnung auf Selenskyj-Rede
Festgefahren sind die Fronten in der Frage, ob Selenskyj eine Einladung zu einer Video-Botschaft erhalten solle.
Darf Selenskyj bald im Nationalrat sprechen?
Neuer Anlauf, damit ukrainischer Präsident im Parlament sprechen darf.
Immer Ärger mit dem Politikerurlaub
Wie urlaubt man als Spitzenpolitiker richtig? Eine Gratwanderung.
Vor Prozess: Strache bittet um Spenden
Im Juni muss er sich wegen Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.
Nach Putin-Besuch: “Stolz bin ich nicht”
Bundeskanzler verteidigt Treffen mit dem russischen Präsidenten.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”