#
oesterreich
„Ein weiteres Leck kann ich ausschließen“
Die Frage nach der Glaubwürdigkeit der heimischen Geheimdienste geriet durch Causa Ott abermals ins Zentrum der Diskussion.
Entwurf für Verbot gegen Mittragen von Messern
Aktuell dürfen nur an ausgewählten Orten Waffenverbotszonen erlassen werden – das soll sich nun ändern.
Handwerkerbonus nur online beantragen
Die Webseite ist aber noch nicht online. Wer den Antrag selbst nicht stellen kann, für den solle es „institutionelle Hilfe“ geben.
Was sich jetzt beim Zivildienst ändern soll
Seit 50 Jahren gibt es in Österreich den Zivildienst als Ersatz für den Wehrdienst. Eine Gesetzesnovelle ist seit Kurzem in Begutachtung.
Brisantes Beweismaterial bei Ott sichergestellt
Bei einer Hausdurchsuchung in Zusammenhang mit der Spionage-Affäre Egisto Ott wurden zwei Laptops sichergestellt.
So sollen Firmenübergaben erleichtert werden
Erleichterungen für Firmenübergaben im Ministerrat beschlossen. Das sogenannte „Grace-Period-Gesetz“ soll ab 2025 gelten.
Bedeutung des Klima-Urteils für Österreich
Die Schweiz verstößt mit ihrer Klimapolitik gegen Menschenrechte. Das Urteil hat auch eine Strahlkraft nach Österreich.
Nationaler Sicherheitsrat berät über Spionagefall Ott
Verfassungsschützer soll Ott geholfen haben. Treffen des Sicherheitsrats unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
„Nur ein sozialer Staat kann die Demokratie erhalten“
Eine aktuelle Untersuchung und die Diskussion um sozialstaatliche Maßnahmen stehen im Fokus der öffentlichen Debatte.
Joghurt-Anteil bei „Spar Frozen Yogurt“ zu gering
VKI klagte im Auftrag des Sozialministeriums und erhielt in einem noch nicht rechtskräftigem Urteil Recht.
Vilimsky will blauen EU-Kommissar für „Remigration“
Bundeschef Kickl verteidigte seine Fahndungslisten-Aussage, EU-Kandidat Vilimsky streifte bei Rede an rechtsextremen Identitären an.
Joachim Mangard Trauriges Kasperltheater im Kennelbacher Keller