Fall Fritzl: Keine Einsprüche gegen Verlegung
Staatsanwaltschaft Krems wird keine Beschwerde gegen Verlegung aus dem Maßnahmen- in den Normalvollzug einbringen.
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Mithäftlinge verletzt: Haftstrafe angehoben
Häftling verletzte im Feldkircher Gefängnis zwei Mithäftlinge mit Faustschlägen leicht. Berufungsgericht erhöhte Gefängnisstrafe für Vorbestraften von zwei auf neun Monate.
Missbrauchspornografie: Strengerer Strafrahmen
Geldstrafe und bedingte Haftstrafe für 18-Jährigen, der auch nach Gesetzesverschärfung Bilder herunterlud.
Junger Gewalttäter muss gratis arbeiten
Diversion für unbescholtenen 15-Jährigen, der drei Mädchen bedrohte und einen Mitschüler misshandelte.
Landhaus-Protest: Keine Kollektivstrafe für Klimaaktivisten
Höchstgericht weist Revision der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als unzulässig zurück. Erfolg für "Extinction Rebellion" und Ende eines langen Rechtsstreits.
Bund muss Geldstrafe nicht zurückzahlen
Kläger gab vor Gericht an, er sei zu Unrecht wegen Handytelefonats beim Autofahren bestraft worden.
EU-Kommission ermittelt gegen Apple, Google und Meta
Verstöße gegen den Digital Markets Act, die Technologiekonzerne verpflichtet, ihre Plattformen für Konkurrente zu öffnen, stehen im Raum.
Geldstrafe nach Alko-Unfall drastisch angehoben
Das Berufungsgericht erhöhte zu bezahlende Strafe von 3200 auf 7360 Euro. Zuvor gewährte das Bezirksgericht eine teilbedingte Sanktion. Die zweite Instanz hielt eine unbedingte Strafe für notwendig.
Strafe erhöht: Unfall unter Alkoholeinfluss
Alkoholisierter Lkw-Lenker verletzte auf Gegenfahrbahn E-Bikerin.
Falscher Tafelstandort: Tempostrafe ungültig
Verfassungsgerichtshof hob Verordnung auf, weil Tafel für Tempo-30-Limit an falschem Standort angebracht wurde. Geldstrafe für hohe Geschwindigkeit ist hinfällig.
Falschen angeklagt: Zeuge gab Tritt zu
17-Jähriger Zeuge sagte, er und nicht der Angeklagte habe Widersacher mit Tritt Nase gebrochen.
Shakira legt komplettes Schuldbekenntnis ab
Die kolumbianische Popsängerin Shakira bekannte sich am Montag vor Gericht schuldig. Damit ist eine Haftstrafe in letzter Minute abgewendet worden.
Amtsmissbrauch durch KFZ-Prüfer
Der Oberste Gerichtshof hat die Nichtigkeitsbeschwerde eines Mechanikers abgewiesen, der zu unrecht ein KFZ-Pickerl geklebt hatte.
Mann wollte Rentnerin vergewaltigen
Dreieinhalb Jahre Gefängnis für einschlägig Vorbestraften. 41-Jähriger umklammerte nach Ansicht der Richter 70-Jährige und wollte Sex erzwingen.
Ist das Urteil gegen Teichtmeister angemessen?
Nach dem Urteil gegen Schauspieler Florian Teichtmeister – zwei Jahre Haft bedingt – wird heftig diskutiert.
Geldstrafe nach Unfall im Tunnel verachtfacht
Fahrerflucht nach Kollision: Berufungsgericht erhöhte zu bezahlende Geldstrafe von 400 auf 3200 Euro.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen