Zahnarzt haftet nicht für die Komplikation
Bei Operation Gesichtsnerv beschädigt. Zahnarzt unterlief kein Behandlungs- und Aufklärungsfehler, so der OGH. Intelligenzminderung der Patientin war nicht erkennbar.
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Wegen Rechtsfehler: Drogenurteil gegen Verstorbenen für ungültig erklärt
Landesgericht entschied, hohe Geldsumme stehe der Republik zu, weil sie aus Drogenverkäufen des Verstorbenen stamme. Berufungsgericht hob Urteil wegen Rechtsfehlers auf.
Freundin vergewaltigt: Freiheitsstrafe bestätigt
43-Jähriger vergewaltigte nach Ansicht der Richter litauische Freundin und schlug sie zuvor regelmäßig: Angeklagter bekämpfte Schuldspruch und Haftstrafe erfolglos.
Schülerin sexuell belästigt? Keine Anklage gegen beschuldigten Lehrer
Anzeige gegen Klassenvorstand - Was bei den Ermittlungen herauskam
Freispruch: Winzer Möth ist doch kein Tierquäler
Freispruch im neuen Prozess um Vorarlberger Winzer Josef Möth, weil Tatvorsatz fehlte. Hundehalter in anderem Tierquälereiprozess verurteilt.
Geflüchteter Angeklagter ist doch festzunehmen
Oberlandesgericht ordnete, anders als Verhandlungsrichter, die sofortige Festnahme des ins Ausland Geflüchteten an.
Richterin bedroht: Haftstrafe bestätigt
Vorbestrafter Angeklagter scheiterte mit Berufung. Er drohte mit Handgreiflichkeiten, sollte Erwachsenenvertreter nicht enthoben werden. Zudem verleumdete er mehrere Personen.
Berufung: Langjährige Haft für Kokainhandel bestätigt
Ein 42-jähriger Kroate verkaufte in einem Drogenring Dutzende Kilogramm Kokain. Das Oberlandesgericht entschied nun über seine Strafberufung.
Beschuldigte übergangen: Warum eine Anklage nicht zulässig war
Die Richterin durfte den Strafantrag zurückweisen, urteilte das Oberlandesgericht. Die Staatsanwaltschaft befragte die Angeklagte gar nicht.
Kürzere Haftstrafe für Bandenmitglied
24-jähriger Litauer war an zwei versuchten Einbrüchen in Fahrradgeschäfte beteiligt. Berufungsgericht setzte Gefängnisstrafe für Mitglied einer Einbrecherbande herab.
Beschädigte Bordcomputer: Busfahrer im neuen Prozess freigesprochen
Im ersten Prozess wurde Buslenker noch wegen schwerer Sachbeschädigung verurteilt. Im zweiten Rechtsgang blieb für Gericht ungeklärt, wer Bordcomputer bei Bussen beschädigte.
19 Menschen um insgesamt 400.000 Euro geprellt
Vorbestrafter Niederländer betrog Anleger und Darlehensgeber um Hunderttausende Euro. Berufungsgericht verringerte Gefängnisstrafe für Rückfalltäter gleich um mehrere Jahre.
Tierquälerei: Kehrtwende im Prozess gegen Winzer
Landesgericht verurteilte Weinbauer, in dessen Schutznetzen Vögel verendeten. Berufungsgericht hob Urteil wegen Begründungsmängeln auf und ordnete neue Verhandlung an.
Cousin missbraucht: Längere Haft für Angeklagten aus Bezirk Dornbirn
Unbescholtener junger Mann missbrauchte unmündigen Cousin bei mehreren Vorfällen. Berufungsgericht erhöhte zu verbüßende Haftstrafe um zwei Monate.
Versuchte Erpressung eines Anwalts: Nun doch Freispruch für Ex-Justizmitarbeiter
Das Landesgericht verurteilte den ehemaligen Rechtspfleger wegen versuchter Nötigung. Warum das Berufungsgericht das Urteil nun wieder aufhob.
Amoklaufdrohung im Landeshauptmann-Büro: Urteil bestätigt
Unbescholtener 38-Jähriger drohte auch BH-Sachbearbeiterin mit Amoklauf, sollte BH-Geldstrafe nicht aufgehoben werden. Berufungsgericht bestätigte Schuldspruch und Strafe.
Causa Wirtschaftsbund geht in womöglich letzte Etappe
Schriftliches Urteil zugestellt, jetzt entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck über Rechtsmittel. Die NEUE sprach mit Bertram Grass, dem Verteidiger von Alt-Landestatthalter Karlheinz Rüdisser.
Baum stürzte auf Fahrzeug: Höchstgericht entschied, wer für den Schaden aufkommt
Ein im Haltverbot geparkter Kastenwagen beschäftigte den OGH in Wien - und dieser urteilte anders als das Feldkircher Landesgericht in erster Instanz.
Keine Diversion für Sexvideo-Erpressung
Landesgericht stellte mit Geldbuße Strafverfahren ein. Oberlandesgericht Innsbruck hält Sanktion aber für zu milde und ordnete Fortsetzung der Verhandlung in Feldkirch an.
Weiter U-Haft wegen NS-Wiederbetätigung auf Youtube
Rechtswirksame Anklage gegen vorbestraften Untersuchungshäftling, der mit Rechtsrock auf Youtube-Kanälen zu nationalsozialistischer Wiederbetätigung aufgefordert haben soll.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”