OGH-Urteil: E-Biker ohne Helm für Unfall mitverantwortlich
Neue Rechtsprechung des Höchstgerichts: Ein Fünftel weniger Schmerzengeld für den verletzten E-Bike-Fahrer.
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Einen Ehemann erstochen, anderen während Haft geheiratet
Eine Unterländerin erstach 2022 ihren Ehemann und wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie erhielt offenbar die Erlaubnis, außerhalb des Gefängnisses Hochzeit zu feiern.
Haft für Brandstifter in Frauenkleidung
Ein 28-Jähriger legte in einem Mehrparteienhaus in seiner Mietwohnung Feuer. Das Urteil mit Gefängnisstrafe wegen versuchter Brandstiftung wurde in zweiter Instanz bestätigt.
Den Arbeitgeber erst beklaut, dann verklagt
Ein Mitarbeiter forderte in einem Arbeitsprozess vergeblich seinen ausständigen Lohn. Die Schadenersatzansprüche des Ex-Arbeitgebers übersteigen jedoch Entgeltforderung.
Kein Beratungsfehler des Scheidungsanwalts
Der Anwalt einer Frau riet auch nach Ansicht des Berufungsgerichts ihrem Ehemann nicht dazu, 30.000 Euro an Unterhalt für Kindererziehung zu bezahlen.
Lehrer bekämpfte Entlassung erfolglos
Ein ungehorsamer Lehrer missachtete die Weisung der Bildungsdirektion, eine Vor- und Nachbereitung des Unterrichts vorzulegen. Arbeitsgericht bestätigte Rechtmäßigkeit der Entlassung.
Nach Schuldbekenntnis wegen Missbrauchs an Patientin: Hafturteil für Ex-Arzt aufgehoben
Angestellter Arzt vergriff sich an Patientin. Teilbedingte Haftstrafe im ersten Prozess. Im neuen Prozess kam Angeklagter mit Geldstrafe und nicht zu verbüßender Haftstrafe davon.
Erstinstanzliches Urteil gegen Arzt aufgehoben
Ein Facharzt wurde in erster Instanz wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Das Berufungsgericht hob das Urteil auf und ordnete einen neuen Prozess an.
Casinopension durfte nicht gekürzt werden
Arbeitsgericht untersagte Kürzung der Betriebspension um 30 Prozent, weil wirtschaftliche Lage der Casinos Austria AG nicht gefährdet ist. Feldkircher Urteil ist nicht rechtskräftig.
Gefängnis für Missbrauch an schlafender Frau
Ein 48-Jähriger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen Person zu einer teilbedingten Gefängnisstrafe verurteilt.
Mordversuch oder Körperverletzung? Gericht entschied sich
60-Jähriger verletzte Mitbewohner leicht. Berufungsgericht bestätigte Strafe: Drei Jahre teilbedingte Haft. Geschworene ging nicht von angeklagtem Mordversuch aus.
Nacktfoto von Schüler: Lehrer steht vor Gericht
Lehrer fotografierte heimlich Schüler beim Umkleiden im Schwimmbad. Beschuldigter erstattete Selbstanzeige bei Polizei.
Arbeitskollegen erstochen: 17,5 Jahre Gefängnis
Urteil in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt: Vorbestrafter Syrer versuchte, 2023 in Mellau nigerianischen Arbeitskollegen mit lebensgefährlichem Messerstich zu töten.
Coronaförderbetrüger und Gewalttäter verurteilt
Ein Unternehmer kassierte zu Unrecht Kurzarbeitsförderung, schlug einen Bekannten und bedrohte dessen Cousine.
Zwei Sexualdelikte: Haftstrafe verringert
Angeklagter versuchte 13-Jährige zu vergewaltigen und missbrauchte andere 13-Jährige. Berufungsgericht setzte nach Schadensersatzzahlung Haftstrafe um einen Monat herab.
Nach Fahrt mit falschem Führerschein: Nun doch Schuldspruch
37-Jähriger fuhr mit gefälschtem polnischen Führerschein. Landesgericht sprach ihn frei. Berufungsgericht verurteilte Unbescholtenen rechtskräftig zu teilbedingter Geldstrafe.
Kind oft geschlagen: Sechs Jahre Gefängnis
Urteil zu fortgesetzter Gewaltausübung in zweiter Instanz rechtskräftig bestätigt. Unbescholtene Rumänin schlug ihren unmündigen Stiefsohn über zwei Jahre hinweg.
Wasserpistole geklaut: Haftstrafe verringert
Vorbestrafter stahl in Tankstelle räuberisch Thunfischdosen und Spritzpistole und klaute als Autostopper Geldtasche. Berufungsgericht setzte Strafe auf zwei Jahre herab.
Bestätigt: Acht Jahre Haft für Kokaindealer
32-Jähriger bestellte laut Urteil mit Kryptohandy fünf Kilo Kokain in der Schweiz und verkaufte es danach.
Erfrorene Finger sind nicht unfallversichert
Die erfrorenen Finger eines Bergsteigers mussten teilamputiert werden. Seine Unfallversicherung muss nichts bezahlen, weil kein Unfall vorliegt, urteilte auch das Berufungsgericht.
Joachim Mangard Politbeben in Dornbirn oder “rote Punkte im schwarzen Meer”