Verleumdung nach Unfall mit Porsche
Geldstrafe für Autobesitzer, der wahrheitswidrig angab, Bekannter sei bei Auffahrunfall am Steuer gesessen.
Seff Dünser
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Arbeitgeber belästigte Kellnerin nicht sexuell
Aus Sicht der Richter keine Nachweise für sexuelle Belästigung: Klage einer Kellnerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber wurde auch von Höchstgericht abgewiesen.
Hohe Geldstrafe für kriminellen Lkw-Fahrer
Betrug, Einbruch, Sachbeschädigung: 10.500 Euro Geldstrafe für Berufskraftfahrer mit 5000 Euro netto.
Fehler: Aufgehobene fünfjährige Haftstrafe
Begründungsfehler in Urteil gegen vorbestraften Serieneinbrecher aus Polen, über den fünfeinhalb Jahre Haft verhängt wurden. Höchstgericht ordnete neue Verhandlung an.
Alimente nicht bezahlt: Fünf Monate Gefängnis
Berufungsgericht bestätigte Strafe für Angeklagten, der Kindern wieder keinen Unterhalt bezahlt hat.
Umstritten: Darf Jurist wieder Anwalt sein?
OGH hob Bescheid der Rechtsanwaltskammer auf, mit dem Wiederzulassung als Anwalt untersagt wurde. Höchstgericht ordnete genauere Prüfung der Vertrauenswürdigkeit an.
Beklagte Ex-Anwältin bestreitet alle Vorwürfe
Frühere Rechtsanwältin sagt, sie habe als Sachwalterin ordnungsgemäß abgerechnet. Klagende Erbin wirft ihr überhöhte Kostenrechnungen und Fehlbeträge vor.
Anwalt zahlt weniger in Disziplinarverfahren
Höchstgericht setzte in Disziplinarverfahren Verfahrenskosten für Anwalt herab. Zuvor Geldbuße, weil Verteidiger in schriftlicher Berufung Strafrichter verunglimpft hatte.
Waffenverbot für Ex-Rechtsradikale
Deutsche sei Mitglied einer gewaltbereiten deutschen Neonazi-Kleinpartei gewesen, so der Verwaltungsgerichtshof.
Gewalttätig gegen Ehefrau, weil sie die Wohnung verließ
Ein 38-Jähriger wurde gegenüber seiner Ehefrau gewalttätig, weil sie ihm vor dem Verlassen der Wohnung nicht Bescheid gesagt hatte.
Aggressiver Autofahrer wurde rechtswidrig gefesselt
Polizisten hätten laut Landesverwaltungsgericht bei Verkehrskontrolle verbal aggressiven Pkw-Lenker bei Festnahme nicht zu Boden bringen und ihm Handfesseln anlegen dürfen.
Betrug statt Liebe: Love-Scammer erbeuten 12.000 Euro
Zwei unbescholtene Nigerianer wegen schweren Betrugs zu Geldstrafen verurteilt. Vorarlbergerin verliebte sich in einen der Angeklagten und überwies 12.000 Euro.
Vor Gericht: Verletzung wegen Loch im Rasen?
Amateurfußballer sagt, er sei bei Auswärtsspiel in Loch auf Rasen getreten und habe sich schwer am Knie verletzt. Er fordert von gegnerischem Fußballklub Schadenersatz.
Falscher Tafelstandort: Tempostrafe ungültig
Verfassungsgerichtshof hob Verordnung auf, weil Tafel für Tempo-30-Limit an falschem Standort angebracht wurde. Geldstrafe für hohe Geschwindigkeit ist hinfällig.
Tritte gegen zwei Buskontrolleure
Teilbedingte Geldstrafe für unbescholtenen 15-Jährigen, der sich Antigewalttraining unterziehen muss.
Nun mildere Strafe als beim ersten Mal
Bankomatkartendieb leistete Sozialstunden nicht. Trotzdem wurde sein Verfahren vorläufig eingestellt.
Weihnachtsgeschenk für einen Vorbestraften
48-Jähriger hat eine Vorstrafe und erhielt für schwere Körperverletzung dennoch eine Diversion: Mit Geldbuße und Schadenersatzzahlungen wird Strafverfahren eingestellt.
120 Euro erbeutet: 3,5 Jahre Gefängnis
Strafe für drei Automateneinbrüche fiel hoch aus, weil 26-jähriger Angeklagter schon elf Vorstrafen hat.
Vierte Anklage wegen Stalkings: Mann bedroht Ex-Gattin und besitzt illegale Waffe
Noch kein Urteil in vertagter Verhandlung. 44-Jähriger soll nach Haftentlassung Ex-Ehefrau wieder beharrlich verfolgt und dieses Mal auch mit dem Umbringen bedroht haben.
Mordversuch mit Stich: 17,5 Jahre Gefängnis
Vorbestrafter Syrer versuchte im Jänner in Mellau aus Eifersucht nigerianischen Arbeitskollegen mit lebensgefährlichem Messerstich zu töten.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster