“Kodex”-Sanktionen: Menschenrechts-Bedenken des Kanzleramts bleiben ungehört
Die geplanten Kürzungen für Asylwerbende, die den Vorarlberger Kodex verweigern, könnten laut Bundeskanzleramt gegen Menschenrechte verstoßen. Landesregierung ließ Stellungnahme in Gesetzesvorschlag unberücksichtigt.
Joachim Mangard Wir schreiben für Sie, liebe Leserschaft!