Ex-Justizminister Brandstetter klagt Hans Peter Doskozil
Im Buch von Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt es eine Textpassage, laut der Brandstetter sich für den Investor Michael Tojner eingesetzt habe. Nun wird er verklagt.
#
gericht
Körperverletzung im Erotiklokal
Geldstrafe für Unbescholtenen, der Diversion ablehnte. Rechtskräftiger Freispruch für Vorbestraften.
1,8 Promille: Keine Strafe für Autofahrer
Kein Führerscheinentzug, keine Geldstrafe: Autolenker behauptete mit Erfolg, sich erst nach Unfall angetrunken zu haben. Bezirkshauptmannschaft stellte Verfahren ein.
Drei Vergewaltigungen: Acht Jahre Gefängnis
Unbescholtener 27-Jähriger vergewaltigte nach Ansicht der Richter 20-Jährige und 17-Jährige, versuchte, 15-Jährigen zu vergewaltigten, und beging weitere Sexualdelikte.
Koks und Kalaschnikow: Anklage für Drogen
Prozess am 30.7.: 66-Jähriger soll Haus als Lager für Drogendeals des Sohnes zur Verfügung gestellt haben.
Konzerngesellschafter klagten Geschäftsführer
Gütliche Einigung: Geschäftsführung holt künftig etwa vor Wohnungskauf Zustimmung der Gesellschafter ein.
Bewusstlos geschlagen und beraubt: Gefängnis
Unbescholtener 18-Jähriger schlug 20-Jährigen bewusstlos. Zwei jugendliche Mitangeklagte beraubten Schwerverletzten. Rechtskräftige Haftstrafen zwischen 9 und 24 Monaten.
Fake-Mail ans Land: Hitler verherrlicht
27-Jährige schrieb ans Amt der Landesregierung unter falschen Namen und wurde wegen Verleumdung verurteilt.
Tötung von Klima-Aktivisten gutgeheißen: Angeklagte eingereicht
Selbst war er noch nie von Klimaklebern betroffen und trotzdem hetzte er auf Social Media gegen die Aktivisten. Vor Gericht zeigte sich der 54-Jährige reumütig.
US-Richterin stellt Verfahren gegen Donald Trump ein
In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump eingestellt.
Zwei Sexualdelikte: Haftstrafe verringert
Angeklagter versuchte 13-Jährige zu vergewaltigen und missbrauchte andere 13-Jährige. Berufungsgericht setzte nach Schadensersatzzahlung Haftstrafe um einen Monat herab.
Patient klagt Chirurgen: Beschneidung mit gerichtlichem Nachspiel
Klagender Patient verlangt 12.000 Euro von beklagtem Facharzt Schadenersatz für behauptete misslungene Vorhautentfernung.
Neun Jahre Gefängnis für vorbestraften Dealer
Geständiger 25-Jähriger schmuggelte Drogen und verkaufte 1,4 Kilogramm Kokain und 6 Kilo Marihuana.
Anklage: Drei Kinder jahrelang misshandelt
Unbescholtener 49-Jähriger schlug und bedrohte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft seine drei unmündigen Stiefkinder und seine Gattin über zwei Jahre hinweg. Prozess vertagt.
Tierquälerei: Winzer beantragt Freispruch
Noch kein Urteil in vertagtem Strafprozess. Zahlreiche Vögel sollen auf Bregenzer Weinanbaufeld in ungeeigneten und unsachgemäß angebrachten Netzen verendet sein.
Benko-Pleite: Gericht kippt Sanierungsplan
Luxus-Immobilien müssen schneller als geplant verkauft werden. Die Entscheidung kann aber noch beeinsprucht werden.
Unerlaubter Trick bei Immobiliengeschäft
Vorkaufsrecht des Beklagten an Liegenschaftsanteilen der Schwester bleibt laut Höchstgericht aufrecht, weil klagender Immobilienmakler ihm Informationen vorenthielt.
Abgetrennte Zunge: Keine Hilfe für Kuh
Geldstrafe wegen Tierquälerei: Landwirt hätte Tierarzt holen müssen. Noch kein Urteil gegen zwei andere Landwirte, die mit Seil Kuh Teil der Zunge abgetrennt haben sollen.<br>
Fußach: Amtsleiterin als Fratz bezeichnet
Weitere Befragung des Ex-Finanzleiters im anhängigen Strafprozess um Untreue und Amtsmissbrauch.
Gefängnisstrafe erhöht: Messerstecher muss sechs Jahre in Haft
Wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung wurde der Angeklagte nun zu einer höheren Haftstrafe verurteilt, als ursprünglich angedacht.
Joachim Mangard Zahnlos im Kampf gegen das Bürokratiemonster