Keine Strafe trotz drei Kilo Marihuana
Vorbestrafte Drogenkonsumentin bot vor jüngster Verurteilung zu Haftstrafe Cannabis zum Verkauf an. Obwohl die Vorstrafe berücksichtigt wurde, wird keine Strafe verhängt.
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gericht
Bestätigt: Spital haftet für Schäden bei Geburt
Auch Berufungsgericht verpflichtet Krankenhaus wegen Behandlungs- und Aufklärungsfehler zu Schadenersatzzahlung von 400.000 Euro an schwerbehinderten 7-Jährigen.
Bootsliegeplatz: Zuschlag für Auswärtige unzulässig
Für Berufungsgericht ist Aufschlag für Nicht-Bregenzer in Bregenzer Hafen gesetzwidrige Ungleichbehandlung.
Angestellte Ex-Ehefrau will ausständige Gehälter
Klägerin behauptet in Arbeitsprozess, ihr geschiedener Mann schulde ihr als Ex-Arbeitgeber noch zwei Jahresgehälter.
Fahrrad-Diebstähle: Weniger Haft für Litauer
Haftstrafe für Litauer nach Diebstahl von 41 Fahrrändern auf zweieinhalb Jahre verringert. Es blieb bei fünf Jahren für anderen Litauer, der gleich 85 Fahrräder stahl.
Stalker-Pensionist: Rentner stalkte erwachsene Tochter
Geldbuße von 400 Euro und 50 Euro Schmerzengeld bezahlt: Strafverfahren gegen 81-Jährigen eingestellt.
Signa-Pleiteserie: IT-Mitarbeiter sagt gegen René Benko aus
Ein Ex-Signa-Mitarbeiter sagt gegen Benko aus. Der Zeuge sollte laut Einvernahmeprotokoll Mails löschen und Mailverkehr auswerten, berichtet „Profil“.
Rechtskräftig: Ex-Bürgermeister von Fußach wurde verurteilt
Nicht bekämpfte Verurteilung des Fußacher Ex-Gemeindechefs. Rechtsmittel gegen Urteil des Ex-Finanzleiters.
Unternehmer, der sich 162.000 Euro erschlichen hat, verurteilt
Zu 22 Monaten Haft wurde am Mittwoch ein 45-jähriger Unternehmer am Landesgericht Wien verurteilt, der sich Mittel aus dem Reparaturbonus erschlichen hatte.
Bundespräsident und Bundeskanzler bedroht
Geldstrafe wegen gefährlicher Drohung für vorbestraften 18-Jährigen nach schriftlichen Morddrohungen.
Ex-Justizminister Brandstetter klagt Hans Peter Doskozil
Im Buch von Hans Peter Doskozil (SPÖ) gibt es eine Textpassage, laut der Brandstetter sich für den Investor Michael Tojner eingesetzt habe. Nun wird er verklagt.
Körperverletzung im Erotiklokal
Geldstrafe für Unbescholtenen, der Diversion ablehnte. Rechtskräftiger Freispruch für Vorbestraften.
1,8 Promille: Keine Strafe für Autofahrer
Kein Führerscheinentzug, keine Geldstrafe: Autolenker behauptete mit Erfolg, sich erst nach Unfall angetrunken zu haben. Bezirkshauptmannschaft stellte Verfahren ein.
Drei Vergewaltigungen: Acht Jahre Gefängnis
Unbescholtener 27-Jähriger vergewaltigte nach Ansicht der Richter 20-Jährige und 17-Jährige, versuchte, 15-Jährigen zu vergewaltigten, und beging weitere Sexualdelikte.
Koks und Kalaschnikow: Anklage für Drogen
Prozess am 30.7.: 66-Jähriger soll Haus als Lager für Drogendeals des Sohnes zur Verfügung gestellt haben.
Konzerngesellschafter klagten Geschäftsführer
Gütliche Einigung: Geschäftsführung holt künftig etwa vor Wohnungskauf Zustimmung der Gesellschafter ein.
Bewusstlos geschlagen und beraubt: Gefängnis
Unbescholtener 18-Jähriger schlug 20-Jährigen bewusstlos. Zwei jugendliche Mitangeklagte beraubten Schwerverletzten. Rechtskräftige Haftstrafen zwischen 9 und 24 Monaten.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen