Prozess gegen Peter Pilz: „War notwendig, richtig und rechtmäßig“
Dem ehemaligen Grünen-Politiker und Listengründer werden üble Nachrede und eine verbotene Veröffentlichung vorgeworfen.
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landesgericht
Bestrafter Stalker ist 76 Jahre alt
Unbescholtener Angeklagter kam mit Diversion davon: Geldbuße von 1000 Euro und 500 Euro Schadenersatz.
Zwei 14-jährige Schüler müssen gratis arbeiten
Die zwei Schüler werden wegen gefährlicher Drohung und Diebstahl angeklagt.
Betreuter Mann ertrank: Betreuerin schuldlos
Freispruch von grob fahrlässiger Tötung ist nicht rechtskräftig: Beeinträchtigter Nichtschwimmer ertrank in Schwimmbad, während Sozialbetreuerin ihn kurz alleinließ.
Konkurs myRobotcenter: Millionenschwerer Totalausfall
Auf anerkannte Forderungen von rund 1,6 Millionen Euro wird es voraussichtlich eine Quote von 0,96 Prozent geben. Nicht besicherten Gläubigern droht vollständiger Ausfall.
Unter Drogeneinfluss Kollision im Tunnel
Geldstrafe und bedingte Haftstrafe für Autofahrer, der Insassen in entgegenkommendem Pkw fahrlässig verletzte.
Stadtbeamtin gewürgt, geschlagen, verleumdet
Geldstrafe und bedingte Haftstrafe: Arbeitslose 29-Jährige erhielt keinen Zuschuss und verletzte deshalb dem Urteil zufolge Mitarbeiterin der Dornbirner Sozialabteilung leicht.
Drei Frauen sexuell attackiert: Einweisung in Psychiatrie
Der 48-jährige Angeklagte vergewaltigte nach Ansicht der Richter zwei Frauen und berührte eine weitere Frau im Intimbereich. Einweisung des psychisch Kranken in ein forensisch-therapeutisches Zentrum.
Nach Faschingsumzug drei Männer verletzt
Eine Geldstrafe und bedingte Haftstrafen gibt es für einen vorbestraften 18-Jährigen, der am Faschingssonntag gewalttätig wurde.
Anklage: Landwirte rissen Kuh Zunge aus
Prozess wegen angeklagter Tierquälerei am 13. Juni gegen drei Landwirte. Sie sollen Kuh vor Klauenpflege mit Strick Zunge abgerissen und das Tier danach nicht versorgt haben.
Häftling und Wärter teilen sich die Schuld
Richterin meint, Verschulden für Verletzung von gewürgtem Insassen sei mit 50:50 zwischen ihm und Justizwachebeamten aufzuteilen.
20.000 Euro Streitwert für ein fremdes Foto
Fotografenverband klagt Hotel, das ohne Berechtigung Frühstücksfoto auf Facebook veröffentlichte.
Firmenmitbesitzer darf Unterlagen einsehen
Einigung zwischen zerstrittenen Brüdern in gerichtlichem Firmenbuchverfahren um Familienunternehmen.
Betrunken mit Pkw zwei Autos gerammt
Geldstrafe und bedingte Haftstrafe für Autofahrer nach Unfall, bei dem zwei Verkehrsteilnehmer verletzt wurden.
Millionenprozess nach Brand durch Rakete
Versicherung fordert in Zivilprozess 24 Millionen Euro nach Feuer in Rankweiler Industriepark. Beklagte junge Männer strafrechtlich von Brandstiftung freigesprochen.
Mithäftlinge verletzt: Haftstrafe angehoben
Häftling verletzte im Feldkircher Gefängnis zwei Mithäftlinge mit Faustschlägen leicht. Berufungsgericht erhöhte Gefängnisstrafe für Vorbestraften von zwei auf neun Monate.
Im Zweifel Freispruch von Vergewaltigung
Für Schöffensenat ist nicht erwiesen, dass vorbestrafter 16-Jähriger 2018 alkoholisierte 14-Jährige bei Party in Wohnhaus vergewaltigt und missbraucht hat. Urteil nicht rechtskräftig.
Doch keine Mitwirkung an versuchtem Suizid
Freispruch: Wusste Angeklagter, dass sich Mitpatientin mit Ladekabel strangulieren wollte, das er ihr gab?
Frau betrog AMS um 34.000 Euro
Geldstrafe und bedingte Haftstrafe: Sozialbetrügerin arbeitete im Ausland, bezog aber in Österreich Notstandshilfe.
Gericht kassiert ohne Prozess 185.000 Euro
Kläger forderte 61 Millionen Euro von Bank, erhielt keinen Gratisanwalt und zog Klage zurück. Trotzdem hat er ein Viertel der Gerichtsgebühr zu bezahlen, so das Höchstgericht.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen