„Eine Neuwahl wäre für Österreich nicht gut“
Am Rande des Pressefoyers nahmen Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Christof Bitschi Stellung zur Blau-Schwarzen Regierungsbildung im Bund.
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Hitzige Debatte zum Budget: Wallner zieht zwei Schlüsse, Zadra sieht Millionen “verlocht”
Im Landtag ging die Debatte zum Budget über die Bühne. Der Landeshauptmann sieht zwei finanzpolitische Aufgaben für die Zukunft, die Opposition kritisiert die aus ihrer Sicht flasch gesetzten Prioritäten.
Mit ChatGPT und Rechenbeispiel: So verlief der erste Schlagabtausch im Landtag
Im Anschluss an die Regierungserklärung von Markus Wallner und Christof Bitschis Beitrag kritisierte die Opposition das Arbeitsprogramm - zum Teil auf kreative Art und Weise.
Ein Budget im Zwiespalt der Wirtschaftslage
Einerseits Budgetkonsolidierung, andererseits Rezession bekämpfen: In dieser Situation nimmt die Landesregierung 200 Millionen Euro neue Schulden auf. Das stößt auf Kritik.
“Dass Dreier-Koalitionen nicht funktionieren, hat die Geschichte gezeigt”
Der neue Landesstatthalter Christof Bitschi will in den „Umsetzungsmodus“ kommen. Im Interview spricht er zudem über die Regierunsverhandlungen in Wien und das Verhältnis zur Bundes-FPÖ und Herbert Kickl.
Schwarz-blaue Koalition startet mit Feueralarm in die neue Landtagsperiode
Die neue Landesregierung aus ÖVP und FPÖ wurde in der konstituierenden Sitzung des Landtags angelobt, inklusive Zwischenfall mit einem Feuermelder.
Ein Blick in das Programm der schwarz-blauen Landesregierung
Das Arbeitsprogramm der neuen Landesregierung steht fest. Die NEUE wirft einen genaueren Blick auf die wichtigsten Punkte und die fixierte Ressortverteilung.
Nächster Halt, next Stop: Regierungsverhandlung
ÖVP und FPÖ starten ab nächster Woche in Koalitionsverhandlungen. Bis zum 6. November soll die neue Regierung stehen.
Was verrät Bitschis Mappe über den Inhalt der Koalitionsverhandlung?
Die Mappen, die Vertreter von ÖVP und FPÖ zum Sondierungsgespräch mitbrachten, lassen Raum für Spekulationen.
Politologin Steiner-Hämmerle zum Koalitionspoker in Vorarlberg
Ressortverteilung und Machtbalance: Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht Wallner und die ÖVP in einer guten Ausgangsposition.
Was ist Ihr größter Fehler, Herr Bitschi?
Der Proust’sche Fragebogen ist ursprünglich ein Gesellschaftsspiel. Zur Landtagswahl haben nun auch die Spitzenkandidaten dieses Spiel gespielt und auf die Fragen geantwortet.
FPÖ: “Haben die Lösungen und die Antworten”
Die FPÖ will einen Richtungswechsel, kritisiert die Regierung scharf und fordert ein Verbot des politischen Islams.
Teure Wahlversprechen: Bitschi und das schwarze Gold
Statt sich von schönen Versprechungen blenden zu lassen, sollten die Wählerinnen und Wähler die Parteien an ihren tatsächlichen Programmen und umsetzbaren Maßnahmen messen.
FPÖ will “schwarz-grünen Spuk” ein Ende setzen
Christof Bitschi will mit seiner Partei in die Regierung, aber „nicht als Mini-Juniorpartner, sondern als Partner auf Augenhöhe.“
Wallner gibt Ausblick auf Koalitionsverhandlungen
Landeshauptmann Markus Wallner erklärte im Landtag, welche Leitlinien bei der nächsten Koalition gelten sollen.
Landtag: Von der Bürokratie und vom Zähneputzen
Europa war Thema in der Aktuellen Stunde des Landtags. Im Fokus stand dabei die geplante Renaturierungsverordnung.
Keine Taser für Polizeibeamte in Vorarlberg
Einen FPÖ-Antrag dazu lehnte der Rechtsausschuss im Landtag ab. Zudem erhitzte die Diskussion um ein Mittagessen für drei Euro die Gemüter. Andere Anträge wurden positiv aufgenommen.
FPÖ: Regierung verweigert die Arbeit
Opposition zeigte sich nach Ausschusssitzung unzufrieden. ÖVP wehrte sich gegen Vorwürfe.
Schließung von Dienststellen: FPÖ und Polizei liefern sich Schlagabtausch
Christof Bitschi warnte vor der Schließung von Polizeidienststellen. Die LPD dementiert das, kündigt aber Modelle zur Zusammenarbeit der Polizeiinspektionen an.
Zweiter Austausch mit dem Hypo-Vorstand
Vertreter der Landtagsklubs haben sich erneut mit dem Hypo-Vorstand in Sachen Signa-Geschäfte getroffen.
Joachim Mangard Dem trotzigen Kind die Stirn bieten, des Friedens willen